Am frühen Nachmittag startete ein Demonstrationszug an der Porte des Lilas im Osten der französischen Hauptstadt. Ein Kollektiv aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen hatte zu dem landesweiten Protest aufgerufen. Bereits am vergangenen Wochenende gab es einen Massenprotest. Auch in Brüssel haben am Samstag rund 200 Menschen gegen das Gesetz protestiert.
Die Regierungsmehrheit hatte zwar vor einigen Tagen angekündigt, den besonders umstrittenen Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes zu überarbeiten, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizisten einschränken soll. Die Organisationen fordern allerdings, diesen Passus komplett zu streichen. Das Gesetz sieht außerdem noch weitere scharf kritisierte Maßnahmen vor. Dazu zählt vor allem die Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei etwa bei Demonstrationen und mithilfe von Drohnen. Das soll nach Angaben der Regierung dem Schutz der Polizei dienen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag angekündigt, Anfang kommenden Jahres eine Online-Plattform einrichten zu wollen, auf der Menschen Diskriminierung etwa durch die Polizei melden können. Dieser Plan wird von den Polizeigewerkschaften kritisiert.
dpa/km
