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  • 80 Jahre BRF
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Trump bekräftigt Betrugsvorwürfe - Republikaner im Senat stehen hinter ihm

10.11.202007:3110.11.2020 - 08:48
  • Senat
  • USA
Senator Mitt Romney
Senator Mitt Romney - Einer der wenigen Republikaner, die Joe Biden bereits zum Wahlsieg gratuliert haben (Foto: Jim Lo Scalzo, EPA)

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, steht weiter zu Donald Trump und sprach im Senat nur von vorläufigen Ergebnissen der Präsidentenwahl. Er erklärte, Präsident Trump habe das Recht, "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl untersuchen zu lassen.

Mit der Aussage von Mitch McConell war klar, dass Trump von seinen Verbündeten im Kongress zunächst wohl keinen Druck zu befürchten hat.
Bisher gratulierten auf Seiten der Republikaner nur vier Senatoren Biden zum Wahlsieg, sie waren aber vorher schon als Abweichler bekannt, unter anderen Mitt Romney.

Während Biden Glückwünsche als nächster US-Präsident entgegennimmt, bestreitet Amtsinhaber Donald Trump weiter seine Niederlage und will das Wahlergebnis mit weiteren Klagen anfechten. Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania greifen seine Anwälte die Stimmauszählung und das System der Briefwahl an.

Trump bekräftigte in einer Serie von Tweets am Montag auch seine Betrugsvorwürfe zu der Wahl in Georgia, Nevada und Wisconsin. Es wurden dort aber nach wie vor keine Fälle von Wahlbetrug zu Gunsten des gewählten Präsidenten Joe Biden bestätigt.

Twitter versah die Nachricht des Präsidenten umgehend mit einem Warnhinweis, weil es sich um eine umstrittene Behauptung handelte.

Inzwischen hat US-Justizminister William Barr Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe des Wahlbetrugs noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Das berichten Medien. Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst aktiv werden, wenn Endergebnisse vorliegen.

dpa/est/sh

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