Mit dem 43-jährigen Ministerpräsidenten Mark Rutte steht zum ersten Mal seit 92 Jahren wieder ein Liberaler an der Spitze eines Kabinetts in Den Haag. Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister ist der bisherige Außenminister Maxime Verhagen (54) vom Christdemokratischen Appell (CDA).
Das Außenministerium wird künftig von Uri Rosenthal (65) geführt. Der Verwaltungsfachmann gehört Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) an. Das Staatsoberhaupt Königin Beatrix erwartet die insgesamt zwölf Minister und acht Staatssekretäre am Mittag zur Vereidigung.
Die gelb-schwarze Regierung verfügt zusammen mit Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) über 76 der 150 Mandate im Parlament Tweede Kamer - also nur über die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme. Im Senat, der Gesetzesvorlagen zurückweisen kann, sind die Regierungsparteien von einer Mehrheit noch weit entfernt.
Rechtspopulist Wilders setzt Verbot von Kopftüchern durch
Obwohl Wilders nicht direkt an der neuen Regierung der Niederlande beteiligt ist, verfügt der Islamgegner nun über erheblichen Einfluss auf die Politik des Königreichs.
Gemäß einem Duldungsabkommen, das Rutte und Verhagen mit Wilders aushandelten, soll nun in den Niederlanden ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers Burka sowie des Tragens von Kopftüchern durch Mitarbeiter von Behörden erlassen werden.
Wilders kündigte zudem an, die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern werde in den nächsten Jahren um 50 Prozent zurückgedrängt.
Zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen der neuen Regierung gehören Einsparungen zur Sanierung des Staatshaushalts in Höhe von 18 Milliarden Euro. Unter anderem sollen die Entwicklungshilfe und die EU-Beiträge der Niederlande gekürzt werden.
Das Parlament und der Beamtenapparat sollen verkleinert werden. Zugleich sollen 3000 Polizisten zusätzlich eingestellt werden. Im sozialen Bereich, wo Wilders oft eher linke Positionen bezieht, soll mehr Geld für die Altenfürsorge ausgegeben werden. Zudem soll das Rentenalter nicht mehr auf 67, sondern vorerst nur auf 66 Jahre erhöht werden.
dpa/jp/jd - bild:epa
