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Staatsanwaltschaft in Belarus ermittelt gegen Koordinierungsrat

20.08.202016:22
  • Belarus
Swetlana Tichanowskaja (Archivbild: Sergei Gapon/AFP)
Swetlana Tichanowskaja (Archivbild: Sergei Gapon/AFP)

Die Generalstaatsanwaltschaft in Belarus ermittelt gegen den neu geschaffenen Koordinierungsrat der Opposition. Es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Behörde am Donnerstag in Minsk mit.

Das Gremium ziele auf eine Machtergreifung ab und wolle die nationale Sicherheit gefährden, hieß es zur Begründung.

Im Falle einer Verurteilung drohen für solche Anschuldigungen in Belarus bis zu fünf Jahren Haft. Präsident Alexander Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat zuvor bereits für illegal erklärt und angekündigt, ihn aufzulösen.

Die Opposition unter der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte sich nach der umstrittenen Wahl zu dem Rat zusammengeschlossen, um nach eigenen Angaben eine friedliche Machtübergabe vorzubereiten.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor anderthalb Wochen kommt es in Belarus jeden Tag zu Protesten. Viele sehen Tichanowskaja als die wahre Siegerin. Die Wahlkommission hatte aber Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen.

dpa/vk

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