Keine Fortschritte
Neuer Rückschlag für den globalen Klimaschutz: Die UN-Klimaverhandlungen in China haben die großen Streitfragen nicht lösen in können. Zwei Monate vor dem Weltklimagipfel im mexikanischen Cancún gab es keine Fortschritte beim Vorhaben, die Treibhausgase stärker zu verringern. Die Unterhändler aus 177 Ländern stritten auch über die Finanzierung des Klimaschutzes und die rechtliche Form eines künftigen Weltklimavertrages. Die Delegationen der EU, USA und Chinas zeigten sich zum Abschluss am Samstag enttäuscht über den Mangel an Ergebnissen. Es gab lediglich Annäherung bei der Schaffung eines geplanten Klimafonds, der in Mexiko beschlossen werden könnte.
USA und China
Die sechstägigen Verhandlungen waren überschattet von offenen Streitigkeiten zwischen den USA und China. Der US-Unterhändler Jonathan Pershing forderte von China und anderen Schwellenländern, sich gemessen an ihren Fähigkeiten stärker am Klimaschutz zu beteiligen. «Wir erwarten, dass alle großen Emissionsländer etwas tun.» Er räumte ein, dass es ohne eine Einigung zwischen China und den USA keine Lösung geben werde. Die beiden größten Klimasünder sind für die Hälfte der heutigen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.
China machte die USA und andere Industrienationen für den Stillstand in den Verhandlungen verantwortlich. Einige reiche Länder versuchten, sich vor ihren Verpflichtungen zum Abbau der Treibhausgase zu drücken und das Kyoto-Protokoll zu ändern, sagte der chinesische Unterhändler Su Wei. Rund 3000 Teilnehmer waren zu der vierten und letzten Verhandlungsrunde vor dem Gipfel nach Tianjin gereist. Es war das erste Mal, dass UN-Klimaverhandlungen in China, dem größten Energieverbraucher der Welt, stattfanden.
Kritik der Umweltschützer
Umweltschützer nahmen «einige Fortschritte» in Tianjin zur Kenntnis, übten aber scharfe Kritik an den Teilnehmerländern. Es mangele an politischem Willen, ohne den die Verhandlungen auch in Zukunft nur «im Schneckentempo» vorankommen werden, sagte Wendel Trio von der Umweltorganisation Greenpeace. Die Regierungen sollten sich die jüngsten Überschwemmungen und andere extreme Wetterphänomene anschauen. «Es ist ein Rennen zur Rettung des Klimas.»
«Es ist enttäuschend, dass wir nicht die Fortschritte gemacht haben, die wir wollten», sagte EU-Delegationsleiter Peter Wittoeck aus Belgien. Bei der Verringerung der Treibhausgase seien die Unterhändler weit von einer Einigung entfernt. Der Gipfel in Cancún sei nur ein Schritt auf dem Weg zu einem Weltklimavertrag. Es gebe eine «sehr große Kluft» zwischen der bisherigen Übereinstimmung und den gewünschten Ergebnissen in Cancún, sagte EU-Unterhändler Jürgen Lefevere, der aber die Hoffnung nicht aufgeben wollte.
Noch viel Arbeit
UN-Klimachefin Christiana Figueres meinte, dass alle Parteien jetzt «mehr Klarheit» hätten, was in Cancún erreicht werden könne. Sie äußerte Verständnis für die «Enttäuschung über den multilateralen Prozess». Die Aufgabe dürfe aber nicht unterschätzt werden. Es gehe beim Klimaschutz um «die größte Transformation», die die Welt bisher gesehen hat. Als Gastgeber des Gipfels vom 29. November bis 10. Dezember sagte die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa: «Wir haben noch viel Arbeit zu leisten. Die Zeit wird knapp.» China und die Entwicklungsländer, die nach dem Kyoto-Protokoll bisher nicht zur Verringerung von Treibhausgasen verpflichtet sind, fordern von den reichen Industrieländern viel weitergehende Einschnitte als bisher zugesagt. Die USA, nach China der zweitgrößte Klimasünder, sind dem Abkommen nie beigetreten. So decken die zur Begrenzung verpflichteten Kyoto-Parteien heute nur 28 Prozent der weltweiten Emissionen ab. Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus.
dpa/es