Die EU-Kommission wandte sich heute in Brüssel explizit gegen die deutsch-französische Linie, eine Steuer auf Finanztransaktionen notfalls im europäischen Alleingang einzuführen.
Der für Steuern verantwortliche EU-Kommissar Semeta macht gleichzeitig deutlich, dass die Branche nicht auf Schonung hoffen kann: Der Finanzsektor sei unterbesteuert.
Der litauische Kommissar sagte, die Finanztransaktionssteuer mache nur auf weltweiter Ebene Sinn. Beim G20-Gipfeltreffen in Toronto im vergangenen Juni hatte sich aber herausgestellt, dass eine Finanztransaktionssteuer global derzeit nicht durchsetzbar ist. Auch Österreich unterstützt eine solche Steuer und machte dazu sogar schon konkrete Vorschläge. Großbritannien und Schweden sind strikt dagegen.
Mit einer neuen Besteuerung soll die Geldbranche an den milliardenschweren Kosten der Finanzkrise beteiligt werden.
dpa/pma