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Supreme Court: Staatsanwalt darf Trumps Finanzunterlagen einsehen

09.07.202018:30
  • USA

Im Streit um die Herausgabe seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert.

Der Oberste Gerichtshof hat der Staatsanwaltschaft in New York Einsicht in Steuererklärungen von Trump erlaubt. Zur Begründung erklärte der Supreme Court, der Präsident genieße keine absolute Immunität.

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft wird der Kongress allerdings vorerst keinen Einblick in die angeforderten Dokumente bekommen. Hier verwies der Gerichtshof den Rechtsstreit zurück an ein Gericht unterer Instanz.

Hintergrund sind Ermittlungen um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die nach eigenen Angaben vor Jahren eine Affäre mit Trump hatte. Außerdem geht es um die früheren Geschäftsbeziehungen von Trump zu Russland.

dlf/dpa/km

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