Oberstes US-Gericht kassiert Abtreibungsgesetz in Louisiana

Das höchste US-Gericht hat ein umstrittenes Gesetz für strengere Regeln bei Abtreibungen im Bundesstaat Louisiana kassiert.

Anti-Abtreibungs-Aktivisten vor dem US Supreme Court in Washington, DC (Bild: Nicholas Kamm/AFP)

Anti-Abtreibungs-Aktivisten vor dem US Supreme Court in Washington, DC (Bild: Nicholas Kamm/AFP)

Das Gesetz, das weitreichende Konsequenzen für den Fortbestand der Abtreibungskliniken in Louisiana gehabt hätte, sei verfassungswidrig, entschieden fünf der neun Richter am Supreme Court am Montag.

Es war das erste Urteil zu dem höchst umstrittenen Thema Abtreibung, das der Supreme Court mit seiner neuen konservativen Mehrheit fällte. Der Oberste Richter John Roberts schloss sich bei der Entscheidung vier liberaleren Richtern an.

Das Gesetz in Louisiana sah vor, dass nur noch Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen dürfen, die eine Zulassung in einer nicht mehr als 30 Meilen (rund 48 Kilometer) von ihrer Einrichtung entfernten Klinik haben. Kritiker befürchteten, dass zahlreiche Abtreibungskliniken in der Folge hätten schließen müssen.

Der Supreme Court hatte 2016 ein fast identisches Gesetz in Texas kassiert. Die Entscheidung über das Gesetz in Louisiana war mit Spannung erwartet worden, da im Supreme Court mittlerweile vier liberale Richter fünf konservativen gegenüberstehen. US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit zwei der neun Richter ernannt und dem Gericht damit eine konservative Mehrheit verschafft.

dpa/km

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