US-Repräsentantenhaus billigt Gesetz für weitreichende Polizeireform

Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt verabschiedet. Die Mehrheit der Demokraten stimmte unter anderem dafür, die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung zu erleichtern.

Proteste in Washington

Demonstranten in Washington nach dem Tod des Afro-Amerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz (Foto: Olivier Douliery, AFP)

Weil im Senat die Republikaner die Mehrheit haben, ist es aber unwahrscheinlich, dass der Entwurf auch endgültig verabschiedet wird.

Die Republikaner setzten sich für weniger weitreichende Änderungen ein. US-Präsident Donald Trump hatte deutlich gemacht, dass er eine Einschränkung der Immunität von Polizisten nicht akzeptieren werde.

dpa/est