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Prozess wegen Volksverhetzung: Wilders schweigt

04.10.201007:15
Geert Wilders, Chef der rechten PVV (Partij voor Vrijheid)
Geert Wilders, Chef der Partij voor Vrijheid

In Amsterdam ist heute der Prozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders fortgesetzt worden. Der erklärte Islamgegner steht wegen Aufstachelung zum Hass gegen Muslime vor Gericht.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat sich zum Auftakt seines Prozesses in Amsterdam auf sein Schweigerecht berufen.

Zur Begründung erklärte er, mit ihm stehe die Meinungsfreiheit vieler Niederländer vor Gericht. Er habe alles gesagt, was er gesagt habe und nehme davon kein Wort zurück.

Zu der Verhandlung hatten sich zahlreiche Anhänger des erklärten Islamgegners angesagt - darunter fast alle 24 Mitglieder der Parlamentsfraktion von Wilders' Freiheitspartei PVV.

Bei einer Verurteilung drohen dem bis zu 16 Monate Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro.

Wilders hat den Islam unter anderem als "faschistisch" bezeichnet und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen. Er drehte den anti-islamischen Propagandafilm 'Fitna'.

Zum Auftakt des Prozesses am 20. Januar hatte Wilders alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er sei überzeugt, dass der Islam eine ernste Gefahr für demokratische Gesellschaften darstelle.

Seit dem Wochenende steht fest, dass Wilders Partei die neue Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande toleriert und damit Einfluss auf die Politik des Landes ausüben wird.

Das Urteil in dem Wilders-Prozess soll am 2. November fallen.

dpa/apa/jp - Bild: epa

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