Im niederländischen Arnheim ringen fast 5.000 Christdemokraten mit der Entscheidung, ob sie einer Minderheitsregierung unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders zustimmen oder nicht. Zur Stunde deutet sich eine Mehrheit für die Duldung an.
Der Fraktionsvorsitzende der Partei, Maxime Verhagen, erhielt starken Beifall, als er für eine Duldung um Unterstützung bat. Die Christdemokraten in der Regierung würden auf jeden Fall dafür sorgen, dass die Grundrechte aller Niederländer, auch der Muslime unter ihnen, gewahrt blieben.
Andere prominente Politiker der Partei, unter ihnen der Justizminister, erklärten, Christdemokraten könnten auf keinen Fall mit Wilders zusammenarbeiten.
Die Verhandlungsführer der drei Parteien hatten am Donnerstag einen Koalitions- und einen Duldungsvertrag vorgelegt. Darin sind neben Milliardeneinsparungen im Staatshaushalt drastische Maßnahmen zur Reduzierung der Einwanderung aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern um rund 50 Prozent vorgesehen. Das Abkommen sieht auch ein Burka-Verbot in den Niederlanden vor.
Wilders in Berlin
Begleitet von Protesten und unter Polizeischutz hat der Islamgegner Geert Wilders unterdessen am Samstag eine Rede in Berlin gehalten. Der 47-jährige Gründer der Partei für Freiheit (PVV) sprach unter dem Jubel von rund 500 deutschen Anhängern in einem Hotel. «Auch Deutschland braucht eine politische Bewegung, die die nationale Identität des Landes verteidigt und sich der Islamisierung entgegenstellt», sagte der Rechtspopulist.
Vor der Tür stimmten etwa 80 Wilders-Gegner Sprechchöre wie «Nazis raus» an. Eingeladen hatte der frühere Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz, der vor kurzem die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen "Die Freiheit" angekündigt hatte.
afp/sh
