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EU drängt Israel weiter zu Baustopp

01.10.201017:45
Bau der jüdischen Siedlung 'Modiin Illit' im Westjordanland (22.9.)
Bau der jüdischen Siedlung 'Modiin Illit' im Westjordanland (22.9.)

Israel bleibt im Siedlungsstreit weiter hart. Selbst weitreichende Sicherheitsgarantien der US-Regierung haben die Führung in Jerusalem offenbar nicht umstimmen können.

Der US-Vermittler George Mitchell und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag in Jerusalem offensichtlich vergeblich dazu auf, einen am Sonntag abgelaufenen Baustopp im Westjordanland zu verlängern.

Auch die Palästinenserführung signalisierte wenig Bereitschaft zum Einlenken.

Es bestehe große Sorge, dass ein Ende des Moratoriums die Möglichkeit eines langfristigen Friedens gefährde, sagte die EU-Chefdiplomatin. Sie habe die israelische Führung deshalb dazu gedrängt, den Baustopp fortzusetzen, um den Friedensgesprächen mehr Zeit für Fortschritte zu geben.

Die US-Regierung und die EU bemühen sich seit Wochen, einen Kompromiss im Siedlungsstreit zwischen Israel und den Palästinensern zu finden.

US-Regierung bestreitet Angebot

Ministerpräsident Netanjahu soll nach israelischen Medienberichten selbst weitreichende Sicherheitsgarantien der US-Regierung ausgeschlagen haben - als Gegenleistung für eine Verlängerung des Moratoriums um 60 Tage. Die US-Regierung bestritt die Offerte.

Abbas verlangt, dass Israel seinen Baustopp im Westjordanland während der Friedensverhandlungen fortsetzt. Netanjahu lehnt das unter anderem mit dem Hinweis auf sein öffentliches Versprechen ab, dass nach Ablauf des zehnmonatigen Baustopps in jüdischen Siedlungen weitergebaut werden könne.

Um Netanjahu bei einem Bruch seiner Zusagen Rückhalt zu geben, soll die US-Regierung Israel weitreichende Garantien in Aussicht gestellt haben. Das Nein Netanjahus habe die Berater Obamas sehr verärgert, berichtete die israelische Tageszeitung 'Haaretz'.

Auch die Palästinenser sollen nach israelischen Medienberichten Zusagen erhalten, falls sie einlenken. Danach soll der neue Staat entlang der Grenzen vor Beginn des Sechstagekrieges von 1967 entstehen. Allerdings soll ein Gebietsaustausch sicherstellen, dass Israel Siedlungsblöcke ins eigene Staatsgebiet überführen kann.

Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) will an diesem Samstag entscheiden, ob und wie die Friedensverhandlungen fortgesetzt werden. Die PLO ist ein Dachverband mehrerer Palästinenserorganisationen. Sie ist offizieller Verhandlungspartner Israels in den Friedensgesprächen.

dpa/cd/km - Bild: epa

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