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Vereidigung von Israels neuer Regierung in einer Woche

07.05.202006:3007.05.2020 - 14:52
  • Israel
Proteste gegen Netanjahu und Gantz
Die Regierungsbildung in Israel ist von Protesten gegen Netanjahu und Gantz begleitet (Menahem Kahana/AFP)

Die geplante Einheitsregierung in Israel ist vom Parlament gebilligt worden. 71 Abgeordnete haben am Donnerstag für die vereinbarte Regelung zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Armeechef Benny Gantz gestimmt, 37 dagegen.

Am Mittwoch hatte bereits das Oberste Gericht die Koalitionsvereinbarung gebilligt. Es wird erwartet, dass die neue Regierung kommende Woche vereidigt wird.

Damit dürfte die längste politische Krise in Israel zu Ende gehen. Das Land hat seit mehr als einem Jahr keine voll funktionsfähige Regierung. Drei Parlamentswahlen hatten weder für Netanjahus Likud-Partei noch für die Liste Blau-Weiß von Gantz eine klare Mehrheit gebracht.

dlf/km

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