Die kurzfristigen Maßnahmen reichten nicht aus, sagte Außenministerin Gonzalez Laya der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Liquidität der Unternehmen und Regierungen sei zwar erst einmal sichergestellt. Eine zeitlich befristete finanzielle Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten sei aber trotzdem notwendig, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
EU-Ratspräsident Michel betonte, dass alle Mitgliedstaaten zur Solidarität untereinander stünden. Bei der Finanzierung des Wiederaufbaus müsse man kreativ und innovativ sein. Neben gemeinsamen Anleihen gebe es viele weitere solidarische Instrumente, die genutzt werden könnten.
dlf/dop
Absicht erkannt: Unter Ausnutzung der Situation und falscher Solidarität sollen hier Schulden gemacht werden, für die alle dann notfalls haften. Wie praktisch für die PIIGS- Staaten!
Es ist ja Korona und wir müssen uns jetzt alle lieb haben und da kann man ja mal kurzerhand "kreativ und innovativ" sein. Was nichts anderes bedeutet, als juristische Zweifel und bis dato als allgemein gültig verstandene Regeln (Nichtbeistands-Klausel) mal eben so über Bord zu schmeißen. Heute so, morgen wieder anders. Kontinuität und Vertrauensbildung sieht anders aus.
Dreimal darf man raten, was der fahnenflüchtige Michel mit "weiteren solidarischen Instrumenten" meint! Zwangsanleihen, Steuererhöhungen, Korona- Solidaritätsabgaben vielleicht?
Vorteil an der Sache ist das beschleunigte Ende des Euro- Experimentes und des missbrauchten Europa- Gedankens. Es ist ja schließlich "Korona"...
Coronabonds tragen nicht zur Problemlösung bei. Wie sollen sie auch. EZB und ESM sind ausreichend. Spanien und Italien sind doch keine armen Länder. Denen fehlt ein gesamtgesellschaftlich Zukuntskonzept. Das ist das eigentliche Problem.