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Frist zur Regierungsbildung in Israel wird nicht verlängert

12.04.202015:15
  • Israel
Benny Gantz (Bild: Jack Guez/AFP)
Benny Gantz (Bild: Jack Guez/AFP)

Benny Gantz bekommt keine zusätzliche Zeit für die Bildung einer Regierung in Israel. Die vierwöchige Frist läuft am Montag aus.

Staatspräsident Rivlin teilte am Sonntag mit, eine Verlängerung um weitere zwei Wochen sei unter den gegenwärtigen Umständen nicht möglich.

Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hatte eine Verlängerung beantragt, nachdem Verhandlungen über eine große Koalition mit der rechtskonservativen Likud-Partei von Regierungschef Netanjahu erfolglos verlaufen waren.

Sollten sich beide Seiten bis Ablauf der Frist am Montag nicht einigen, wird das Mandat für die Regierungsbildung an das Parlament gehen. Dann könnte jeder Abgeordnete versuchen, binnen 21 Tagen eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal wählen.

dpa/vk

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