Nach dem Ende eines zehn Monate langen Baustopps haben israelische Siedler im Westjordanland mit dem Bau Dutzender neuer Häuser begonnen. Allerdings blieb am Montag der befürchtete Bauboom nach Angaben von Siedlervertretern aus.
Ein Grund dafür ist unter anderem das jüdische Laubhüttenfest, das noch bis zum Sonnenuntergang am Donnerstag dauert. Darüber hinaus seien Investoren zögerlich und wollten erst das Ergebnis der politischen Verhandlungen abwarten.
Die Palästinenser haben mit dem Abbruch der Gespräche gedroht, falls im Westjordanland wieder gebaut wird.
Friedensverhandlungen in Gefahr
Die USA und UN-Chef Ban Ki Moon äußerten sich enttäuscht über das Ende des Baustopps. Der Sprecher im US-Außenministerium rief Israelis und Palästinenser auf, die erst kürzlich begonnenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung.
Ban erinnerte an den gemeinsamen Appell des Nahostquartetts von vergangener Woche, den Siedlungsstopp zu verlängern. Er sei enttäuscht, dass bisher keine entsprechende Entscheidung getroffen worden ist, richtete Ban über seinen Sprecher aus. Ban wiederholte, dass Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal seien und gegen internationales Recht verstießen.
Auch die Europäische Union bedauerte das Ende des Baustopps. "Ich fordere die Konfliktparteien auf, sich verantwortlich zu verhalten", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Es gebe keine Alternative zu einer Verhandlungslösung.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollte sich nach einem Treffen mit Sarkozy in Paris nicht dazu äußern, ob er den Friedensprozess fortsetzt oder abbricht. Abbas verwies auf eine Sitzung eines Komitees von elf Außenministern der Arabischen Liga am 4. Oktober in Kairo.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu appellierte an Abbas, die ernsthaften und guten Gespräche fortzusetzen, um ein historisches Friedensabkommen zu erreichen.
Über 2000 Siedler-Wohnungen
Am Sonntagabend war der Baustopp Israels im Westjordanland abgelaufen. Damit können theoretisch 2066 neue Wohnungen und Häuser gebaut werden, für die entsprechende Genehmigungen bereits erteilt worden sind. In Ariel, wo rund 19 000 Siedler leben, hat nach Angaben des israelischen Rundfunks der Bau eines neuen Viertels begonnen. Dort sollen vorerst 50 neue Wohnungen entstehen.
Im Westjordanland leben nach Angaben der israelischen Statistikbehörde rund 300.000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser. Seit Beginn der ersten Friedensgespräche im Jahr 1991 hat sich die Zahl der Siedler nahezu verdreifacht. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems einen eigenen Staat ausrufen.
Ziel einer Verlängerung des Baustopps ist es, Israel und den Palästinensern mehr Zeit zu geben, damit sie sich auf die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates einigen können. Damit würde der Dauerstreit entfallen, wo Israel bauen kann und wo nicht.
dpa/km
