Die EU-Kommission hat zusätzliche Staatsgarantien von 40 Milliarden Euro für die marode deutsche Immobilienbank HRE genehmigt.
Aus Gründen der Finanzstabilität dürfe die verstaatlichte Hypo Real Estate zudem Risikopapiere in eine "Bad Bank" ausgliedern, entschieden die Wettbewerbshüter in Brüssel.
Allerdings gilt die Genehmigung nur vorläufig.
Rettungsbeihilfe
Bis zu 200 Milliarden Euro problematische Vermögenswerte dürfe die Hypo Real Estate an die Abwicklungsanstalt FMS übertragen. Die Garantien und die Vermögensübertragung gelten als Rettungsbeihilfe - diese sind in der EU zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedsstaates erlaubt.
Die EU-Experten haben große Bedenken: Derzeit habe er noch immer Zweifel hinsichtlich der langfristigen Lebensfähigkeit der HRE, teilte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mit. Deshalb weitet die Kommission die schon seit Mai 2009 laufende Prüfung aus. Dabei werde man genau unter die Lupe nehmen, dass die Lasten gerecht verteilt werden und der staatliche Eingriff den Wettbewerb nur geringfügig verzerre.
Das Verfahren könne erst abgeschlossen werden, wenn die EU ein vollständiges Bild von der Umstrukturierung habe.
Maßnahmen wie die Ausgliederung von Risikopapieren müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Sie wacht darüber, dass bei der Rettung von Kreditinstituten die freie Konkurrenz in der europäischen Branche nicht ausgehebelt wird.
Die HRE war durch die weltweite Finanzkrise in massive Probleme geraten und wurde im vergangenen Jahr komplett verstaatlicht. Im Juli dieses Jahres fiel sie als einzige deutsche Bank beim europaweiten Stresstest durch und erwartet auch für das Gesamtjahr rote Zahlen.
dpa/pma/km - Archivbild epa
