Die spanische Regierung plant eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wolle bei der Einkommenssteuer den Spitzensatz von derzeit 43 auf 45 oder 47 Prozent anheben, berichtete die Madrider Presse am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Die Erhöhung soll für Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen von über 120.000 Euro gelten.
Nach Angaben der Zeitung «El Mundo» wären davon etwa 165.000 Spitzenverdiener betroffen. Die zusätzlichen Einnahmen des Fiskus würden sich auf 180 bis 400 Millionen Euro im Jahr belaufen und damit für den Haushalt kaum ins Gewicht fallen, schrieb das rechtsliberale Blatt. Mit der Anhebung wolle die sozialistische Regierung vor allem «der Linken einen Gefallen tun».
Zapatero räumte ein wichtiges Hindernis zur Verabschiedung des Haushalts für 2011 aus dem Weg. Die Regierung schloss ein Übereinkommen mit den baskischen Nationalisten (PNV), das ihrem Budgetentwurf im Parlament die notwendige Mehrheit sichern und damit die Gefahr vorgezogener Wahlen bannen soll.
Der Pakt sieht vor, dass Madrid dem Baskenland Kompetenzen auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik überträgt und der Region dafür 470 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Im Gegenzug stellte die PNV der Regierung in Aussicht, für den Etatentwurf zu stimmen. Zapatero steht an der Spitze einer sozialistischen Minderheitsregierung, die im Parlament auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen ist.
Hubert Kahl (dpa) - Bild: epa
