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Trump-Impeachment steuert auf entscheidende Phase zu

31.01.202009:56
  • USA
US-Präsident Donald Trump (Archivbild: Jim Watson/AFP)
Archivbild: Jim Watson/AFP

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: Am Freitag wollen die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden.

Die Demokraten fordern das. Sie wollen unter anderem den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen. Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen verhindern und das Verfahren rasch zu Ende bringen.

Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze in der Kammer und damit eine Mehrheit. Um Zeugenaussagen zuzulassen, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen.

Sollten keine Zeugen zugelassen werden, könnte die republikanische Mehrheit Trump schon bald freisprechen. Sollten neue Zeugen gehört werden, könnte sich das Impeachment-Verfahren dagegen noch über Wochen hinziehen. In beiden Fällen ist eine Amtsenthebung Trumps so gut wie ausgeschlossen.

dpa/est

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