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Verhärtete Fronten im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

22.01.202009:15
  • USA
Mitch McConnell (Bild: Mandel Ngan/AFP)
Mitch McConnell (Archivbild: Mandel Ngan/AFP)

Vor dem US-Senat in Washington hat der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump begonnen. Der US-Senat hat in einer fast 13-stündigen, hitzigen Debatte das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump festgelegt.

Die Republikaner lehnten mit ihrer Mehrheit mehrere Anträge der Demokraten ab, die weitere Dokumente aus Ministerien anfordern wollten.

Erklärtes Ziel des republikanischen Mehrheitsführers McConnell ist es, das Impeachment-Verfahren möglichst schnell abzuschließen.

In zwei Punkten ist McConnell den Demokraten aber entgegengekommen: Beweismaterial aus den Anhörungen im Repräsentantenhaus darf verwendet werden. Außerdem haben beide Parteien nun drei statt zwei Tage Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers.

Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses.

dpa/jp

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