Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer in zwei Abstimmungen dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss.
Dem historischen Votum war eine mehr als 11-stündige Sitzung vorausgegangen, in der sich demokratische und republikanische Abgeordnete einen heftigen Schlagabtausch lieferten. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes.
Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten allein aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon gewesen, ein Impeachment-Verfahren gegen ihn anzustrengen.
Weißes Haus: Impeachment-Votum ist eine Farce
Das Weiße Haus hat die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump scharf verurteilt und als "verfassungswidrige Farce" bezeichnet. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus sei der "Höhepunkt einer der beschämendsten Episoden in der Geschichte unserer Nation", teilte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mit. Die Anklagepunkte gegen Trump seien völlig illegitim und entbehrten jeder Grundlage.
Trump selbst meldete sich während der Debatte auf Twitter zu Wort und warf den Demokraten vor, sie verbreiteten "grausame Lügen".
Zeitplan für Impeachment-Verfahren offen
Wann genau ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump im Senat beginnen wird, ist unklar. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, sagte, die Kammer werde die dort beschlossenen Anklagepunkte nicht unmittelbar an den Senat übermitteln, sondern zunächst abwarten, wie das genaue Prozedere in der anderen Kongresskammer aussehen solle.
Über den Ablauf des eigentlichen Amtsenthebungsverfahrens im Senat - ob es kurz und knapp gehalten wird oder zum Beispiel neue Zeugen gehört werden - gibt es Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Bislang wurde damit gerechnet, dass das Verfahren Anfang Januar im Senat stattfinden würde.
dpa/cd/jp
