Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat sich für die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Das Gremium nahm am Freitag mit der Mehrheit der Demokraten beide Anklagepunkte für ein mögliches Impeachment des Präsidenten an.
Trump soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses verantworten. Das Votum ist eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses. Dort wollen die Demokraten in der kommenden Woche über die Punkte abstimmen lassen und damit formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Das Weiße Haus übte scharfe Kritik an der "Scharade". Sprecherin Stephanie Grisham erklärte: "Der Präsident freut sich darauf, im Senat die faire Behandlung und das ordentliche Verfahren zu bekommen, das ihm vom Repräsentantenhaus weiterhin schändlich verweigert wird."
Der Ausschuss beriet in einer hitzigen Marathonsitzung über die Vorwürfe gegen Trump, die Voraussetzung für den Start eines solchen Impeachment-Verfahrens sind. Die Abgeordneten hatten bereits am Mittwoch bis in die Nacht getagt. Am Donnerstagmorgen (Ortszeit) waren sie wieder zusammengekommen, hatten 14 Stunden lang bis in die Nacht beraten, dann erneut unterbrochen und die Abstimmung schließlich für Freitag angesetzt.
dpa/rkr/km
