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  • 80 Jahre BRF
-

Rechtsprofessoren: Impeachment wäre gerechtfertigt

05.12.201906:46
  • USA
US-Präsident Donald Trump
Bild: Nicholas Kamm/AFP

Amtsmissbrauch, Bestechung, Behinderung von Ermittlungen: Im US-Kongress präsentieren mehrere Verfassungsrechtler ihre Sicht auf die Vorwürfe gegen Donald Trump. Der Präsident kommt dabei nicht gut weg.

Mehrere Rechtsprofessoren haben US-Präsident Trump im Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Trump habe sein Amt für seinen persönlichen Vorteil missbraucht.

Er habe eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten, hieß es. Trump müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken.

Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor widersprach dagegen und gab dem Präsidenten Rückendeckung. Er sei besorgt, dass in diesem Fall die Standards für ein Impeachment künstlich abgesenkt werden sollten.

Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus hat die Aufgabe, etwaige Anklagepunkte zu entwerfen, bevor das Plenum der Kammer, die von den Demokraten dominiert wird, über ein mögliches Impeachment abstimmen kann. Sollte bei einem Votum eine Mehrheit zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

dpa/cd/est

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