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Bürger zu Wachsamkeit gegen Terror aufgerufen - Streit um Datei

26.08.200614:47

Im Zusammenhang mit den Bahn-Attentaten durch Terrorverdächtige hat der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bürger zu mehr Wachsamkeit aufgerufen.

Er richte diesen Appell auch an die Muslime in Deutschland, sagte Schäuble den «Lübecker Nachrichten». Es wäre falsch, sie unter Generalverdacht zu stellen. Aber auch sie müssten ihren Beitrag gegen die Terrorgefahr leisten und dürften «nicht in falsch verstandener Solidarität wegschauen».
CSU-Chef Edmund Stoiber nannte die Distanzierung der muslimischen Organisationen vom islamistischen Terror nicht ausreichend. Die Muslime in Deutschland müssten «aktiv gegen Terror Stellung beziehen und nicht nur mit Worten», schrieb Stoiber in der «Bild am Sonntag». Er verlangte von den muslimischen Gemeinden, Extremisten auszustoßen und den Sicherheitsbehörden zu melden. Die westlichen Werte dürften in Moscheen und Gebetshäusern nicht weiter als moralisch minderwertig verunglimpft und damit junge Muslime radikalisiert werden.
Unterdessen ging die Debatte über die seit Jahren umstrittene Anti-Terror-Datei weiter. Diese Datei, die Erkenntnisse von Geheimdiensten und Polizei verknüpfen soll, wird zentrales Thema der Sondersitzung der Innenministerkonferenz am 4. September.

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