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Tusk wird Chef der Europäischen Volkspartei

21.11.201908:25
Bild: Denis Lovrovic/AFP

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird neuer EVP-Chef. Das Bündnis der konservativen Parteien im EU-Parlament wählte Tusk mit 93 Prozent der Stimmen.

Tusk tritt sein Amt am 1. Dezember an. Einen Tag vorher scheidet er als Ratspräsident aus. Sein Nachfolger als EU-Ratspräsident wird der frühere belgische Premier Charles Michel (MR).

In seiner Bewerbungsrede für den EVP-Vorsitz hatte Tusk die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban attackiert. Ohne Orban namentlich zu nennen, setzte Tusk mehrere Seitenhiebe gegen die ungarische Politik - darunter die Abkehr von der liberalen Demokratie, der Bau eines Grenzzauns gegen Migranten und eine Plakatkampagne gegen Migration.

Orbans Fidesz-Partei ist Mitglied der EVP, doch ist diese Mitgliedschaft seit März wegen innerparteilicher Kritik suspendiert.

EU-Ratsvorsitz

Ex-Premier Michel wird am 29. November neuer EU-Ratsvorsitzender. Donald Tusk wird Michel an dem Tag in einer Zeremonie die Amtsgeschäfte offiziell übergeben. Das haben Michel und Tusk am Donnerstagvormittag mitgeteilt.

dpa/est

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