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Zeuge untermauert Vorwürfe gegen Trump in Impeachment-Ermittlungen

20.11.201916:0721.11.2019 - 06:25
  • USA
Gordon Sondland bei der Aussage im Kongress (Bild: Jim Watson/AFP)
Gordon Sondland bei der Aussage im Kongress (Bild: Jim Watson/AFP)

Ein wichtiger Zeuge hat in den Impeachment-Ermittlungen zentrale Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump untermauert. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte am Mittwoch im Kongress aus, es sei Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt worden, damit diese Ermittlungen in die Wege leitet, die Trumps Rivalen Joe Biden hätten schaden können.

Er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. "Die Forderungen von Herrn Giuliani waren ein Quid pro quo (Gegenleistung), um für Präsident Selenskyj einen Besuch im Weißen Haus zu arrangieren." Sondland betonte, Giuliani habe verlangt, dass die Ukraine ein öffentliches Statement abgebe und die gewünschten Ermittlungen ankündige.

Im Juli und August 2019 sei bekannt geworden, dass das Weiße Haus die Auszahlung von bereits beschlossener Militärhilfe an die Ukraine vorerst gestoppt habe. Er sei dagegen gewesen, weil Kiew sehr auf die Militärhilfe angewiesen gewesen sei. Er habe versucht herauszufinden, warum diese ausgesetzt wurde, aber keine Antworten bekommen.

Später sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass die Militärhilfe erst dann fließen würde, wenn eine öffentliche Erklärung aus der Ukraine vorliege, in denen die Ermittlungen angekündigt würden, die Giuliani es verlangt hatte.

Am Donnerstag stehen die nächsten Auftritte von Zeugen an. Eine frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates, Fiona Hill, und ein Diplomat der US-Botschaft in der Ukraine, David Holmes, werden im Repräsentantenhaus befragt.

Vorwurf: Amtsmissbrauch

Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen.

dpa/okr

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