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  • 80 Jahre BRF
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US-Kehrtwende in Nahostpolitik: EU distanziert sich, Befürwortung aus Israel

19.11.201909:1819.11.2019 - 10:06
  • Israel
  • Jordanien
  • Palästinensische Autonomiegebiete
  • USA
US-Außenminister Mike Pompeo (Bild: Eric Baradat/AFP)
US-Außenminister Mike Pompeo (Bild: Eric Baradat/AFP)

Die USA sehen im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. Außenminister Pompeo sagte, es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Israels Ministerpräsident Netanjahu begrüßt die Kursänderung der USA zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland.

In Jerusalem nannte er die Entscheidung Washingtons, den Siedlungsbau nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht anzusehen, die "Korrektur einer historischen Fehlentscheidung". Netanjahu betonte, Israel sei weiterhin bereit, mit den Palästinensern Friedensverhandlungen aufzunehmen.

Palästinenser-Sprecher Erekat rief dagegen die internationale Gemeinschaft zum Handeln gegen die USA auf. Im Dezember 2017 hatte US-Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und im letzten Jahr die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärte, für die EU seien die Siedlungsaktivitäten weiterhin nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und unterhöhlten die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs das Westjordanland eingenommen. Inzwischen leben dort mehrere hunderttausend israelische Siedler.

 

dpa/jp

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