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Hongkong: Gericht verwirft Vermummungsverbot

18.11.201908:1918.11.2019 - 17:51
  • Hongkong
Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizisten an der Polytechnischen Universität in Hongkong (Bild: Ye Aung Thu / AFP)
Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizisten an der Polytechnischen Universität in Hongkong (Bild: Ye Aung Thu / AFP)

Die Lage in Hongkong eskaliert weiter. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen zwischen radikalen und gewaltbereiten Aktivisten und den Sicherheitskräften.

Nach schweren Ausschreitungen belagert die Polizei zurzeit eine Universität. Dort halten sich nach Angaben von Reportern noch etwa 100 Studenten auf.

Die Polizei hatte Tränengas und Schlagstöcke gegen die Besetzer der Polytechnischen Universität eingesetzt. Sicherheitskräfte umstellten das Gebäude und spannten ein Schleppnetz, um Demonstranten an der Flucht zu hindern. Zuvor hatten sie vergeblich versucht, das Gebäude zu stürmen. Protestierer warfen Benzinbomben, um anrückende Beamte abzuwehren.

Die Polizei in Hongkong hatte zuvor erstmals mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht, falls Demonstranten ihre gefährlichen Aktionen fortsetzten.

Juristisch hat die Regierung währenddessen einen Rückschlag erlitten. Ein Gericht verwarf das Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot als verfassungswidrig und zu weitgehend. Wegen der unsicheren Lage erwägt die Hongkonger Regierung inzwischen eine Verschiebung der für Sonntag geplanten Kommunalwahl.

dpa/dlf/jp/mh

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