USA: Trumps verschärfte Einwanderungsregeln vorerst gestoppt

Im US-Bundesstaat Oregon ist eine von Präsident Trump angekündigte Verschärfung der Einwanderungsgesetze per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt worden.

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump (Bild: Jim Watson/AFP)

Die Regel, wonach alle neuen Einwanderer ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen abgewiesen werden dürfen, tritt daher nicht wie geplant diesen Monat in Kraft.

Das Weiße Haus bezeichnete die Entscheidung als „falsch und unfair“. Trump hatte die Maßnahme als notwendig beschrieben, um etwa zu vermeiden, dass Einwanderer die Steuerzahler belasten.

dpa/jp

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