Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen heute in Jerusalem ihre Friedensgespräche fortsetzen. Die beiden Politiker waren bereits am Vortag im ägyptischen Scharm el Scheich zusammengekommen. Zwei Wochen nach der Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen droht jedoch bereits wieder ein Scheitern.
Abbas beharrte am Dienstag in Ägypten auf einem Baustopp für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Die israelische Seite erklärte jedoch, sie wolle ihr zehnmonatiges Moratorium für den Siedlungsbau, das Ende September endet, nicht verlängern. Abbas hatte gedroht, die Verhandlungen platzen verlassen, wenn der Baustopp aufgehoben wird.
Ofir Gendelman, ein Berater Netanjahus, sagte vor Reportern in dem ägyptischen Ferienort: «Der Bau der Siedlungen ist seit (dem Beginn der Verhandlungen mit den Palästinensern) 1993 immer fortgesetzt worden, und trotzdem wurde verhandelt.» Er verstehe deshalb nicht, weshalb Abbas nun mit dem Abbruch der neuen Verhandlungen drohe, falls Israel weiter Siedlungen bauen sollte.
Ein Mitglied der Delegation von Abbas erklärte dagegen, der Siedlungsbau sei «das Schlüsselthema» dieser Verhandlungen. «Es ist ein Test, der uns zeigen wird, ob sie es mit dem Friedensprozess wirklich ernst meinen», sagte Mohammed Ischtiah.
Nahost-Frieden steht auf der Kippe
US-Außenministerin Hillary Clinton und der ägyptische Präsident Husni Mubarak versuchten beide den Graben zwischen den Verhandlungsparteien zu überbrücken. Allerdings brachte auch ein von Clinton vermitteltes Krisengespräch mit Netanjahu und Abbas nach dem Mittagessen nicht den erhofften Durchbruch.
Der US-Nahostgesandte George Mitchell deutete derweil an, dass die US-Regierung nicht die Verantwortung übernehmen werde, falls die Verhandlungen scheitern sollten. Die Aufgabe der Vermittler sei es lediglich, «den Partnern zur Seite zu stehen, während diese schwierige Entscheidungen treffen», betonte Mitchell. Er will diese Woche in Damaskus auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad über die Chancen für einen umfassenden Nahost-Frieden sprechen.
Mitchell erklärte, Vertreter Israels und der Palästinenser wollten in den kommenden Tagen weiter beraten, um Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Clinton will zudem in Jerusalem, Ramallah im Westjordanland und Amman weitere Gespräche mit israelischen und arabischen Politikern führen.
Hamas stört Friedensgespräche
Die radikale Islamisten-Bewegung Hamas, die den palästinensischen Gazastreifen kontrolliert, forderte Abbas auf, die Gespräche abzubrechen. Der Sprecher der Hamas in Gaza, Sami Abu Suhri, erklärte: «Wir warnen die Fatah-Partei von Abbas davor, diese katastrophalen und zerstörerischen Gespräche fortzusetzen, wir rufen dazu auf, diese Farce zu beenden.»
Ein israelisches Kabinettsmitglied sprach sich derweil dafür aus, das bereits 2002 vorgelegte Friedensangebot der arabischen Staaten anzunehmen. Es sieht eine Aussöhnung des jüdischen Staates mit den arabischen Staaten vor, falls sich Israel aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen sollte. Das Angebot war von Israel bislang weitgehend ignoriert worden.
Der zur Arbeitspartei gehörende Minister für die Angelegenheiten der Minderheiten, Avishai Braverman, sagte in einem Interview mit der arabischen Zeitung «Al-Sharq Al-Awsat»: «Dass wir auf diesen Vorschlag nicht reagiert hatten, war ein Fehler, den wir korrigieren sollten.»
dpa/jd/epa
