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US-Demokraten treiben Amtsenthebung voran

29.10.201906:4529.10.2019 - 08:17
  • USA
Nancy Pelosi (Archivbild: Mandel Ngan/AFP)
Nancy Pelosi (Archivbild: Mandel Ngan/AFP)

Die Demokraten im Repräsentantenhaus schalten bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einen Gang hoch.

Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung dazu geben. Das kündigte die Sprecherin Nancy Pelosi an. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, sagte Pelosi.

Der Ausschussvorsitzende James McGovern erklärte, es gebe zunehmend Beweise dafür, dass Trump seine Macht missbraucht habe, die nationale Sicherheit gefährde und die Integrität der Wahlen untergrabe.

Medienberichten zufolge steht ein hochrangiger US-Offizier kurz davor, Trump in der Ukraine-Affäre schwer zu belasten. Dabei geht es um das Telefonat von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dabei soll Trump Untersuchungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn gefordert haben.

dpa/est

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