Ein oppositioneller Abgeordneter bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Medienberichte, wonach Regierungschefin Lam das Vermummungsverbot in der chinesischen Sonderverwaltungsregion durchsetzen will. Nach seiner Einschätzung wird Lam ein entsprechendes Gesetz möglicherweise dem Legislativrat zur Annahme vorlegen.
Da das Peking-freundliche, nicht frei gewählte Parlament aber seit Wochen immer wieder belagert wird, und das Vermummungsverbot bald in Kraft treten soll, könnte die Regierung auch ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit bemühen.
Die Regierungschefin hat für Freitag ihr Kabinett einberufen.
dpa/sh
