Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte ein Paket mit 26 Änderungen vorgelegt. Diese sollen auch den Beitrittsbemühungen des Landes zur EU neuen Schwung geben
Erdogan will die Macht des Parlamentes stärken und verspricht mehr Demokratie und Freiheit.
So soll der Schutz persönlicher Daten der Bürger verbessert werden. Der Gleichheitsgrundsatz soll ergänzt werden. Dafür will die Regierung Befugnisse der Militärjustiz einschränken und mehr Einfluss des Parlaments bei der Ernennung höchster Richter sichern. Kritiker aus der Opposition werfen Erdogan und seiner AKP vor, sie wollten so die türkische Justiz unter Kontrolle bringen.
EU-Vertreter haben erklärt, die Reformen würden grundsätzlich unterstützt. Kritik aus Brüssel gab es an den Vorbereitung für das Referendum. «Wir bedauern, dass den Reformvorschlägen nicht eine breite und umfassende Debatte mit der Zivilgesellschaft vorausging», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
dpa/jp
