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EU-Parlament: Frankreich soll Roma-Ausweisungen stoppen

09.09.201014:00

Frankreich soll nach dem Willen des Europaparlaments «unverzüglich» die Ausweisung von Roma in ihre Heimatländer stoppen.

Diese Massenausweisungen verstießen gegen die EU-Verträge und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, hieß es in einer Entschließung, die das Parlament heute in Straßburg mit deutlicher Mehrheit verabschiedete. Frankreich spricht nicht von Ausweisungen, sondern von freiwilliger Rückführung.
Die Praxis der französischen Regierung, die seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre EU-Heimatländer ausgeflogen hat, sei eine «Diskriminierung auf Grund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit», hieß es in dem Text.
Die Parlamentarier forderten von den Mitgliedsländern und der EU-Kommission eine umfassende Strategie zur Integration der benachteiligten Roma, die in ihren Heimatländern ebenso wie in den Aufnahmeländern zu den Ärmsten der Armen gehören.

dpa/pm

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