China hat Birmas Militärmachthabern für die umstrittenen Wahlen im November demonstrativ den Rücken gestärkt. Bei einem Besuch des Junta-Chefs Than Shwe in Peking forderte Chinas Regierung die ausländischen Kritiker des Regimes auf, sich aus den inneren Angelegenheiten des Landes herauszuhalten.
Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao bereitete dem Führer des Paria-Staates am Mittwoch einen großen Empfang. Beide Seiten vereinbarten, die politische, wirtschaftliche und auch militärische Zusammenarbeit auszubauen.
Bei dem Gespräch in der Großen Halle des Volkes sagte Than Shwe, sein Besuch solle die «bestehende gutnachbarliche Freundschaft, die Kooperation und das Vertrauen» weiter fördern. Das Außenministerium nahm die Junta wegen der umstrittenen Wahlen im November in Schutz. Die Sprecherin Jiang Yu sprach von einer «inneren Angelegenheit» Birmas. Die internationale Gemeinschaft solle die Wahlen «konstruktiv unterstützen und davon absehen, den innenpolitischen Prozess sowie Frieden und Stabilität in der Region negativ zu beeinflussen».
Eine Farce?
Menschenrechtsgruppen sehen dagegen in der Wahl eine «Farce» und fordern China auf, mit seinem Einfluss auf die Junta einzuwirken, echte Reformen einzuleiten und die Opposition zuzulassen. So darf die Nationalliga für Demokratie von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi an der Spitze nicht antreten. Bei der letzten Wahl vor 20 Jahren hatte sie 85 Prozent der Stimmen erhalten. Die Junta erkannte den Sieg nicht an. Nach Einschätzung von Experten unterstützt China die jetzt geplante Wahl, weil es auf mehr Stabilität in Birma und größere Legitimität für seine Machthaber hofft.
Bei seiner fünftägigen Visite wird General Than Shwe von einer mehr als 30-köpfigen Delegation mit neuen Mitgliedern der Junta begleitet. Es ist sein dritter China-Besuch seit dem Amtsantritt 1992. Beobachter gingen davon aus, dass der 77-Jährige seine neuen Führungsmitglieder vorstellen und das beschränkte Wahlverfahren erläutern wollte. Beide Länder feiern in diesem Jahr auch den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen.
Enge Verbündete
China gilt als engster Verbündeter des Regimes in Birma, das wegen seiner Rohstoffe und des Zugangs zum Indischen Ozean von strategischer Bedeutung für China ist. Zugleich streckt Birma die Fühler nach Indien aus. «Than Shwe versucht das Gleichgewicht der bilateralen Beziehungen seines Regimes mit den beiden großen regionalen Rivalen Indien und China zu halten», sagte der in Bangkok ansässige Experte Maung Zarni von der London School of Economics. Der Junta-Chef hatte erst kürzlich Indien besucht.
Militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
Der Besuch in China soll auch die militärische Zusammenarbeit vertiefen. Bei einem Treffen mit Than Shwe sprach Chinas Generalstabschef Chen Bingde von einer «fruchtbaren Kooperation». Die Streitkräfte beider Seiten sollten ihre «traditionelle Freundschaft» vorantreiben. In jüngster Zeit haben wiederholt chinesische Kriegsschiffe in Birmas Häfen festgemacht.
Chinas Investitionen in Birma haben in diesem Jahr einen großen Sprung getan und zehn Milliarden US-Dollar erreicht. Nach Thailand und Singapur ist China der drittgrößte Handelspartner Birmas. 2009 erreichte das Handelsvolumen nach chinesischen Angaben 2,9 Milliarden US-Dollar.
Erst im Juni hatte Chinas Regierungschef Wen Jiabao Birma besucht. Es war die erste Visite eines chinesischen Ministerpräsidenten seit 16 Jahren.
An diesem Donnerstag wird der Militärführer noch von Wen Jiabao und Parlamentschef Wu Bangguo empfangen. Der Junta-Chef wird anschließend zur Weltausstellung nach Shanghai und in die Metropole Shenzhen weiterreisen, die als Geburtsort der drei Jahrzehnte alten marktwirtschaftlichen Reformen in China gilt.
Andreas Landwehr (dpa) - Bild: epa
