Der Präsident der Europäischen Kommission, Barroso, hat vor dem Europaparlament in Straßburg erstmals eine Rede zur "Lage der Europäischen Union" gehalten.
Barroso unterstrich die Wichtigkeit des Kampfs gegen Terrorismus und illegale Einwanderung.
Vor allem forderte er den Respekt der Menschenrechte. "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in Europa", sagte er vor dem Europaparlament.
Er warnte davor, die "Gespenster der europäischen Vergangenheit wieder zu wecken".
"Ich hätte mir gewünscht, dass die Regierung von Nicolas Sarkozy namentlich erwähnt worden wäre", sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten in Straßburg. "Dann hätten wir gewusst, Barroso nimmt den Kampf auf gegen die Regierungen, die Europa renationalisieren wollen."
Der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt betonte im Namen der Liberalen, das Vorgehen Frankreichs sei inakzeptabel und unvereinbar mit den Grundsätzen und Werten der Europäischen Union. Leider sei es kein isolierter Fall.
Heute Nachmittag diskutiert das Europaparlament über die umstrittenen Abschiebungen von Roma aus Frankreich nach Rumänien und Bulgarien. Paris hat seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre EU-Heimatländer ausgeflogen. Die meisten von ihnen werden zur Minderheit der Roma gerechnet.
Wirtschaft und Finanzen
Barroso sprach auch andere Themen an. Die EU habe die Wirtschaftskrise durch entschlossenes Handeln gut überstanden. Das Wachstum werde in diesem Jahr höher ausfallen als vorhergesagt. Im Hinblick auf die EU-Institutionen hob Barroso hervor, die strukturellen Reformen müssten in den kommenden zwölf Monaten beschleunigt werden. Dabei sollten sich alle 27 Mitgliedsstaaten solidarisch zeigen.
Barroso forderte eigene Einnahmen für die Finanzierung des EU-Haushalts. Das derzeitige System, das vor allem auf Überweisungen der Mitgliedstaaten beruht, sei an seine Grenzen gestoßen. Ungeachtet der Widerstände von EU-Mitgliedern wie beispielsweise Irland und Österreich forderte Barroso auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik.
Der Kommissionspräsident forderte weiter, dass die Stimme Europas in der Welt künftig lauter zu hören sein, zum Beispiel in Klimafragen.
belga/dpa/dr/br/jp/km/pma - Bild: epa
