Als Konsequenz aus der griechischen Schuldenkrise verstärkt die EU ihre Kontrolle über nationale Haushalte.
Die EU-Finanzminister beschlossen am Vormittag in Brüssel, dass die Mitgliedstaaten im Frühjahr eines jeden Jahres ihre langfristige Finanzplanung in Brüssel präsentieren müssen.
Erst nach einer EU- Stellungnahme können dann in den Hauptstädten die nationalen Budgets im Detail beschlossen werden. Das berichteten Diplomaten am Rande der Sitzung.
Drei neue EU-Behörden für Banken, Versicherungen und Börsen sollen von Anfang 2011 an geschaffen werden. Das EU-Parlament wird den Vorschlag voraussichtlich am 21. September billigen.
Die Finanzminister beraten auch über die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Deutschland und Frankreich wollen ein europäisches Modell durchsetzen, nachdem die Bemühungen um eine internationale Vereinbarung gescheitert waren. Diskutiert werden soll auch über eine Bankenabgabe.
Schnellere Strafen für Schuldensünder
Bei der Sitzung der EU-Finanzminister unter Vorsitz von Ratspräsident Herman Van Rompuy ging es gestern um verschärfte Sanktionen für Schuldensünder. Staaten mit überhöhten Defiziten sollen künftig schneller bestraft werden als bisher.
Sanktionen müssten automatisch greifen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Sofortstrafen könnten nur vermieden werden, falls die Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen sei. Auch der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sprach sich für schnellere Strafen aus.
Rehn kündigte an, er werde am 29. September dazu Gesetzesvorschläge machen. Van Rompuy teilte mit, er wolle den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am 16. September über die Reform des Euro-Stabilitätspakts und der Budgetaufsicht berichten.
dpa/jp/km - Bild: epa
