Künftig sollen bereits die Bedrohung der öffentlichen Ordnung sowie der Missbrauch der Reisefreiheit die Abschiebung von EU-Ausländern ermöglichen. Das teilte der Élysée-Palast nach einem Ministertreffen in Paris mit. Die Präfekten der Departements sollen zudem mehr Handlungsfreiheit bekommen, um illegale Lager aufzulösen. Die geplanten Gesetzesänderungen stünden mit dem EU-Recht im Einklang, betonte der Élysée. Das neue Einwanderungsgesetz soll Ende des Monats verabschiedet werden.
dpa/pm