Neue Justizministerin in Ungarn – Vorgänger soll EU-Kommissar werden

Die Juristin Judi Varga ist neue Justizministerin in Ungarn. Sie tritt die Nachfolge von Laszlo Trocsanyi an.

Trocsanyi wurde bei der Europawahl im Mai über die Liste der Regierungspartei Fidesz ins EU-Parlament gewählt. Er soll nach dem Willen des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban EU-Kommissar werden. Dies gilt jedoch nicht als gesichert.

Gegen seine Ernennung gibt es im Europaparlament große Widerstände. Als Justizminister hat er immer im Sinne von Orban gehandelt und Gesetze erlassen, die die Unabhängigkeit der Gerichte aushöhlen.

dpa/est

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