In den Niederlanden sind nach dem Scheitern einer Regierungsbildung unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders alle Augen auf Königin Beatrix gerichtet. Das Staatsoberhaupt muss einen neuen Vermittler berufen und damit Weichen für die weitere Suche nach einer Koalition stellen.
Vor neuen Konsultationen mit Spitzenpolitikern der im Parlament vertreten Parteien bestellte die Königin am Samstag den bisherigen Vermittler Ivo Opstelten zur Berichterstattung ein. Am Freitag war der jüngste Versuch einer Kabinettsbildung nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni gescheitert.
Zuvor hatten die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokratische Appell (CDA) dreieinhalb Wochen lang versucht, eine Minderheitsregierung unter Duldung von Wilders' Partei für Freiheit (PVV) zustande zu bringen.
Das Vorhaben entzweite die niederländischen Christdemokraten. Es scheiterte schließlich am Widerstand von drei Abgeordneten der CDA-Fraktion im Parlament Tweede Kamer. Unter ihnen ist auch der amtierende Gesundheitsminister Ab Klink, der neben dem CDA-Fraktionschef und amtierenden Außenminister Maxime Verhagen die Verhandlungen mit der VVD und der PVV führte.
Wilders hatte am Freitag eine schriftliche Zusicherung verlangt, dass auch die drei CDA-Dissidenten sich gegenüber einer von ihm geduldeten Minderheitsregierung loyal verhalten würden. Das wies die CDA-Spitze unter Hinweis auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten als unzumutbar zurück. Wilders erklärte daraufhin, es gebe keine Vertrauensbasis mehr für weitere Verhandlungen.
Mit Spannung wird erwartet, wen Königin Beatrix - voraussichtlich in der kommenden Woche - mit der Sondierung von Möglichkeiten für eine Koalition beauftragt. Daraus lässt sich in etwa ablesen, welche Parteien am nächsten Versuch einer Regierungsbildung beteiligt sein werden.
Der Parteichef der rechtsliberalen VVD, Mark Rutte, kündigte inzwischen an, allein einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorzulegen. Andere Parteien könnten dann überlegen, ob sie mit ins Boot steigen und eine Regierung mit der VVD bilden wollen.
Die Rechtsliberalen hatten bei den Wahlen 31 der 150 Parlamentsmandate gewonnen. Sie wurden damit - wenn auch sehr knapp - stärkste politische Kraft und können den Ministerpräsidenten stellen. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) kam auf 30 Mandate. Wilders' PVV konnte die Zahl ihrer Mandate von 9 auf 24 steigern und wurde drittstärkste Kraft. Die Christdemokraten, die bis auf weiteres mit Ministerpräsident Jan Peter Balkenende die Übergangsregierung stellen, waren von 41 auf 21 Mandate abgestürzt.
Rein rechnerisch sind in der derzeit zehn Parteien umfassenden Tweede Kamer, für die es keine Zugangshürden wie die Fünf-Prozent-Klausel gibt, auch mehrere andere Konstellationen möglich. Inhaltlich wird gegenwärtig vor allem darüber gestritten, auf welche Weise unumgängliche Milliarden-Kürzungen im Staatshaushalt erreicht werden sollen.
Thomas Burmeister (dpa) - Bild: epa
