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Israel vor Neuwahl: Parlament stimmt in erster Lesung für Auflösung

28.05.201909:52
  • Israel
Benjamin Netanjahu
Benjamin Netanjahu soll die nächsten anderthalb Jahre Premierminister bleiben (Archivbild: Menahem Kahana/AFP)

Israel steht wegen einer schweren Krise vor der zweiten Wahl innerhalb von einem Jahr. Das Parlament in Jerusalem stimmte in der Nacht in erster Lesung für seine Auflösung.

Demnach soll es im September Neuwahlen geben. Für eine Auflösung des Parlaments sind noch zwei weitere Lesungen erforderlich. Anlass ist das Scheitern der bisherigen Verhandlungen über eine neue Koalition unter Führung des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu.

Netanjahu hat bis Mittwochabend Zeit, eine neue Koalition zu bilden. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, hat ein Mitglied seiner Likud-Partei den Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Damit soll verhindert werden, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen wie sonst üblich ein anderer Politiker vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

dpa/sh

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