Spanisches Parlament setzt Mandate von vier Abgeordneten aus

Das spanische Parlament hat die Mandate von vier katalanischen Separatisten ausgesetzt.

Die neue Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Meritxell Batet (Bild: Javier Lizon/AFP)

Die neue Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Meritxell Batet (Bild: Javier Lizon/AFP)

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Meritxell Batet, begründete den Schritt damit, dass die Abgeordneten wegen mutmaßlicher Rebellion und anderer Vorwürfe in Untersuchungshaft säßen.

Das Vorgehen sei im Einklang mit dem spanischen Recht. Unklar ist, ob die Sitze nun frei bleiben oder andere Politiker nachrücken.

Die vier inhaftierten Unabhängigkeitsbefürworter waren bei der Parlamentswahl im April gewählt worden. Der Oberste Gerichtshof hatte ihnen erlaubt, an der konstituierenden Sitzung am Dienstag teilzunehmen.

dlf/rkr