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Spanien: Konstituierende Sitzung des Parlaments mit Katalanen und Vox

21.05.201910:4121.05.2019 - 16:50
  • Spanien
Oriol Junqueras im Parlament in Madrid
Oriol Junqueras im Parlament in Madrid (Bild: Angel Navarrete/AFP)

Das neu gewählte spanische Parlament ist am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Im Abgeordnetenhaus und im Senat in Madrid legten auch fünf inhaftierte Separatistenführer aus Katalonien den Amtseid ab. Sie stehen seit Monaten wegen ihrer Rolle beim verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 vor Gericht.

Das Oberste Gericht hatte in der vergangenen Woche die Teilnahme der Separatisten an der Sitzung zugelassen, ihre Entlassung aus der Haft aber abgelehnt. Das Parlament muss noch entscheiden, ob die politischen Mandate der Politiker - darunter der frühere Vizeregionalchef Oriol Junqueras - bis zur Urteilsverkündung ausgesetzt werden.

Unter den Abgeordneten sind auch 24 Politiker der ultrarechten Partei Vox, die bei der Wahl Ende April rund zehn Prozent der Stimmen geholt hatte. Die Sozialistische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte die Abstimmung gewonnen, aber die absolute Mehrheit deutlich verfehlt.

dpa/cd/est

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