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-

Senat von Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot

15.05.201906:54
  • USA
Demo von Abtreibungsgegnern in Washington, DC (Archivbild: Saul Loeb/AFP)
Demo von Abtreibungsgegnern in Washington, DC (Archivbild: Saul Loeb/AFP)

Der Senat von Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verbieten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde.

Die Kammer stimmte am Dienstagabend mit der republikanischen Mehrheit für die umstrittene Neuregelung, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Allerdings wäre selbst dann unwahrscheinlich, dass es auf absehbare Zeit in Kraft tritt, weil es einem Urteil des Supreme Courts aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt.

Ziel der Abtreibungsgegner ist es, dass sich letztlich der Supreme Court mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama beschäftigt. Sie hoffen, dass das oberste Gericht der USA dann das Urteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte.

Die Abtreibungsgegner bauen auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat.

dpa/jp

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