Das Weiße Haus teilte mit, Trump werde von seinem sogenannten Exekutivprivileg Gebrauch machen, um die Herausgabe des Berichts ohne geschwärzte Passagen zu blockieren. Dieses Privileg schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit.
Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, hatte von Justizminister William Barr die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts ohne geschwärzte Stellen verlangt, inklusive der zugrundeliegenden Beweise. Die dafür gesetzte Frist bis zu diesem Montag ließ das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen.
Der Justizausschuss will nun über ein mögliches Verfahren gegen Barr wegen Missachtung des Parlaments abstimmen.
Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerold Nadler, reagierte empört auf das Vorgehen des Weißen Hauses, sprach von einem dramatischen Schritt und einer klaren Eskalation. Nadler beklagte, die Trump-Administration habe die Behinderung der Kongressarbeit in neue Dimension getrieben.
dpa/dlf/km
