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  • 80 Jahre BRF
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EU-Außenbeauftragte wirft USA wegen Kuba-Gesetzes Vertragsbruch vor

02.05.201909:40
  • Kuba
  • USA

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den USA wegen neuer gesetzlicher Maßnahmen gegen Kuba einen Bruch des Völkerrechts und von Verträgen mit der Europäischen Union vorgeworfen.

Mogherini drohte zugleich mit Gegenmaßnahmen.

Es geht um die Aktivierung einer Klausel mit der US-Bürger von Donnerstag an die Möglichkeit erhalten, gegen ausländische Unternehmen auf Entschädigung zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde. Wer mit solchem Eigentum gehandelt hat, soll kein US-Visum mehr bekommen. Die EU befürchtet, dass europäische Unternehmen verklagt werden könnten.

Die US-Regierung hatte die Aktivierung der Klausel Mitte April angekündigt. Das Gesetz stammt von 1996. Doch hatten Trumps Vorgänger immer Ausnahmen gewährt.

dpa/sh

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