Nach einer monatelangen Bürgerdebatte kommt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seinen Landsleuten mit weiteren Zugeständnissen entgegen. Dazu gehören eine Senkung der Einkommensteuer mit einem Umfang von rund fünf Milliarden Euro und Erleichterungen für Bezieher niedriger Renten, wie Macron am Donnerstagabend in Paris angekündigte.
Aus der Opposition in und außerhalb des Parlaments kam Kritik. Der Chef der bürgerlichen Republikaner, Laurent Wauquiez, fragte, wie Macrons Maßnahmen finanziert werden sollen. "Die Geschenke von heute werden die Steuern von morgen sein", erklärte Wauquiez. Priscillia Ludosky, eine prominente Wortführerin der Protestbewegung "Gelbwesten", forderte zu neuen Demonstrationen auf.
Der seit knapp zwei Jahren amtierende Staatschef hatte zum Jahresbeginn die Bürgerdebatte eingeläutet, um auf die Proteste der "Gelbwesten" zu reagieren.
Weniger Staatsausgaben
Macron sagte, er wolle die prestigereiche Elitehochschule ENA abschaffen, deren Absolvent er selbst ist. Das Vorhaben gilt als delikat, da auch viele Regierungsmitglieder wie Premier Édouard Philippe in der Kaderschmiede ausgebildet wurden. Mit den Reformplänen will der Präsident das soziale Klima beruhigen und Vertrauen zurückgewinnen. Bereits im Dezember hatte der Staatschef soziale Maßnahmen in einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt. Deshalb wird das Staatsdefizit im laufenden Jahr aller Voraussicht nach über dem Maastrichter Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.
Macron will die nun angekündigte milliardenschwere Steuersenkung mit dem Ende von Steuervorteilen für Unternehmen und mit weniger Staatsausgaben gegenfinanzieren. Auch Mehrarbeit der Bürger sei nötig, das gesetzliche Renteneintrittsalter - 62 Jahre in Frankreich - solle jedoch nicht angehoben werden.
Mehr Bürgerbeteiligung
Macron will auch die Beteiligung von Bürgern stärken. Petitionen an das Parlament mit mindestens einer Million Unterschriften könnten einen Gesetzesentwurf oder ein Referendum auslösen.
Der Protest der "Gelbwesten" hatte sich im November an der geplanten Erhöhung der Treibstoffsteuern entzündet. Inzwischen geht es allgemein um soziale Ungerechtigkeiten, auch Macron selbst wird offen angegriffen. Bei Demonstrationen kam es immer wieder zu heftigen Ausschreitungen.
dpa/jp/mg
