Schmiergeldzahlungen werden teilweise entkriminalisiert: Der Täter bleibt straffrei, wenn er sich innerhalb eines Jahres selbst anzeigt. Voraussetzung ist, dass die Staatsanwaltschaft bis dahin keine Ermittlungen begonnen hat.
Kritiker glauben, dass diese Änderungen dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, zugutekommen könnten. Dragnea ist vorbestraft und darf deswegen nicht Ministerpräsident werden, kontrolliert aber die Regierung. Aktuell steht er wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht.
dpa/km
