Unter Hollands Christdemokraten ist ein Streit über die geplante politische Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten und Islamgegner Geert Wilders entbrannt. Fast drei Monate nach den Parlamentswahlen äußern nun auch prominente Mitglieder des Christdemokratischen Appells (CDA) Bedenken gegen die vorgesehene Duldung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung durch Wilders Partei für Freiheit (PVV).
Allerdings lehnte CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen es am Freitag erneut ab, Verhandlungen des CDA und der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) mit Wilders auszusetzen. Das hatte am Vortag der frühere Ministerpräsident Ruud Lubbers verlangt. Eine Duldung durch Wilders müsse noch einmal überdacht werden, meinte er. Lubbers hatte die Gespräche mit der PVV - seinerzeit als von Königin Beatrix berufener Vermittler - in Gang gebracht. Er habe seine Meinung geändert, sagte der Ex-Regierungschef.
Eine Auszeit für die Verhandlungen komme nicht in Frage, erklärt der amtierende Außenminister und CDA-Verhandlungsführer Verhagen. Die Arbeit an einem von Wilders geduldeten Minderheitskabinett sei in vollem Gange. «Ich gehe davon aus, dass wir ein gutes Resultat hinbekommen, womit ich Herrn Lubbers überzeugen kann.» Laut Meinungsumfragen werden die Verhandlungen bislang noch von einer Mehrheit der CDA-Mitglieder gebilligt.
Mehrere hundert Aktivisten aus den mittleren CDA-Rängen haben jedoch ein Manifest unterzeichnet, in dem vor politischer Instabilität als Folge einer Regierung von Wilders Gnaden gewarnt wird. Sie werfen dem Islamgegner vor, «eine große Minderheit unserer Bevölkerung zum Sündenbock für fast alle Probleme unserer Gesellschaft» zu machen. Der CDA-Vorsitzende Henk Bleker verlangte, Wilders müsse akzeptieren, dass die Regierung den Auftrag habe, die Gesellschaft zusammenführen, und keine Bevölkerungsgruppe ausgrenzen dürfe. Wilders nannte ihn daraufhin einen «schlimmen Nörgler»: er solle in Urlaub gehen.
Bei den Wahlen am 9. Juni war Wilders PVV im 150 Sitze umfassenden Parlament mit 24 Mandaten (vorher neun) drittstärkste Kraft geworden. Die Christdemokraten sackten von 41 auf 21 Mandate ab. Die Rechtsliberalen wurden mit 31 Abgeordneten stärkste Partei, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 30 Mandaten. Zusammen mit der Wilders-Partei kommen CDA und VVD auf 76 Mandate, also nur auf eine Mehrheit von einer Stimme. Bemühungen um eine Koalition von VVD und CDA mit Sozialdemokraten und Grünen scheiterten jedoch an wirtschafts- und sozialpolitischen Differenzen.
Thomas Burmeister (dpa) - Bild: epa
