Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss eine Bankenabgabe sowie ein spezielles Pleite- Verfahren für angeschlagene Großbanken.
Aus der Kreditwirtschaft kommt Kritik gegen die Gesetzespläne, die noch bis zum Jahresende verabschiedet werden sollen. Die Wirtschaft hatte vor einer zu starken Belastung der Banken und daraus folgenden Kreditengpässen gewarnt. Die Opposition sieht in den Plänen eine Mogelpackung und hält die Abgabe für zu gering. Auch wird befürchtet, dass Banken die Kosten auf die Verbraucher abwälzen.
Über die Bankenabgabe soll ein milliardenschwerer Krisenfonds aufgebaut werden. Mit der Gebühr - die sich auf jährlich etwa eine Milliarde belaufen könnte - soll Vorsorge für künftige Krisen getroffen und Instituten in einer Schieflage geholfen werden.
Mit dem neuen Insolvenzverfahren wiederum soll sichergestellt werden, dass wichtige Banken schnell saniert und geordnet abgewickelt werden können - ohne größere Verwerfungen auf den Finanzmärkten. Der Staat soll von Großbanken nicht mehr erpresst werden können. Zugleich soll die Bankenaufsicht stärkere Eingriffsrechte erhalten.
dpa/pma
